Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Fred K. • 02.03.2023
Können Sie, als Vorstand des "Petersburger Dialog" einen verbindlichen Termin für die Auflösung des Lobby-Vereins nennen? Was ist für Sie, als MdB, an diesem Verein so erstrebenswert?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort 06.03.2023 von Johann Wadephul CDU

Die Mitgliederversammlung des Petersburger Dialogs hat darum beschlossen, sich im ersten Quartal 2023 im Rahmen einer außerordentlichen Mitgliederversammlung aufzulösen.

Frage von Sebastian R. • 02.03.2023
Herr Wegner, wieso äußerten Sie sich 2013 dazu, dass die armenischen Truppen sich aus Bergkarabach zurückziehen sollten?
Portrait von Kai Wegner
Antwort 04.04.2023 von Kai Wegner CDU

Soweit ich mich erinnere, wurde das Statement vom damaligen außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, angefragt.

Frage von Werner B. • 01.03.2023
Aufgrund des Korruptionsskandals im EU-Parlament, stellt sich die Frage, ob und in wie weit Ihre Fraktion eine verschärfte Neuausrichtung der Transparenzregeln des Landtags befürwortet.
Antwort ausstehend von Joachim Streit FREIE WÄHLER
Frage von Fred K. • 26.02.2023
Warum sind sie noch immer Mitglied des "Petersburger Dialog", einer von Schröder und Putin ins Leben gerufenen Lobbyvereinigung? Wollen sie mit Putin reden und worüber?
Portrait von Hermann Gröhe
Antwort ausstehend von Hermann Gröhe CDU
Frage von Dyrk G. • 26.02.2023
Wie können im Whistleblower-Schutz für Unternehmen Kosten in Höhe von 400 Mio. Euro entstehen und ist die Offenlegung von kriminellen Handlungen nur bis einem bestimmten Kostenpunkt vertretbar?
Portrait von Georg Eisenreich
Antwort 08.03.2023 von Georg Eisenreich CSU

Es steht außer Frage, dass ein effektiver Hinweisgeberschutz überfällig ist. Im Kampf gegen Betrug und Korruption sind unsere Strafverfolger auf Meldungen von Insidern angewiesen. Hinweisgeber müssen deshalb bestmöglich vor Sanktionen oder gar Kündigungen geschützt werden.