(...) Das mag persönlich ärgerlich sein, insbesondere dann, wenn man feststellt, das andere Verkehrsteilnehmer zeitgleich ebenfalls großzügig mit den Regelungen in der StVO umgehen. Selbstverständlich wäre es sinnvoll und wünschenswert, wenn die Polizei die personellen Kapazitäten hätte, die Kontrolldichte deutlich zu erhöhen. Wir wissen aber beide, dass es kaum möglich sein wird, jeden Straßenabschnitt in Deutschland lückenlos zu überwachen. (...)
(...) Aus meiner Sicht besteht dringender Handlungsbedarf vor allem bei der Aufstockung der personellen Kapazitäten des Straßenkontrolldienstes. Dieser (...)
(...) Insgesamt brauchen wir ein umfassendes Konzept zur Modernisierung und Digitalisierung der Polizei, damit sie ihre Aufgaben vernünftig erfüllen kann. Alle von uns geforderten Maßnahmen sollen auch dem Zweck dienen, dass unsere Polizeikräfte öffentlich wieder so positiv wahrgenommen werden, wie sie es aufgrund ihres verlässlichen Einsatzes für unsere Sicherheit verdienen. Und da Sie speziell Ihre Frage auf den Raum Arnstadt gerichtet haben, möchte ich hierzu ausführen: Bereits unsere Wahlprogramme für die Kommunalwahlen im Mai diesen Jahres hatten die Verbesserung der inneren Sicherheit auf der Agenda. (...)
(...) Im Gegensatz zu den Regelungen zur Rauchmelderpflicht in den Bauordnungen anderer Bundesländer, besteht in Sachsen nur eine Verpflichtung zum Einbau von Rauchmeldern in Neubauten (...)
(...) ja, wir setzen uns für eine Nachrüstpflicht für Brandmelder in allen Wohngebäuden ein. Durch eine Rauchmelderpflicht auch in Bestandsbauten können schwere Brände verhindert und Menschenleben gerettet werden. (...)
(...) Vielen Dank. Für Neubauten gibt es bereits eine Ausrüstungspflicht. Für Bestandsbauten soll eine Lösung organisiert werden. (...)