Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Andreas L. • 29.07.2023
Wie stehen Sie zu der Idee SANKTIONEN für Sozialversicherungsträger, die ihre Versicherten durch falsche ( (grob) -fahrlässige/ vorsätzliche ) Entscheidungen benachteiligen, einzuführen? Rechtsstaat?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 15.09.2023 von Hubertus Heil SPD

Für eine fachgerechte Beantwortung bitte ich Sie daher, sich direkt an das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unter info@bmas.bund.de zu wenden.

Frage von andreas r. • 19.07.2023
Warum ist die zumeist übliche Strafzumessung bei Verkehrsdelikten in Deutschland so gering, warum werden diese Taten von der Justiz aus Sicht der Opfer oftmals bagatellisiert?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 15.08.2023 von Marco Buschmann FDP

Verkehrsdelikte haben neben der Verurteilung zu einer Strafe regelmäßig auch Auswirkungen auf die Fahrerlaubnis.

Frage von Martin N. • 10.07.2023
Höhere Richterbesoldung. Welche Änderungen nehmen Sie vor bzw. wie wollen Sie auf die Länder hinwirken, eine bessere Bezahlung für Richter*innen - und damit auch einhergehend mehr Anreize in den Justizdienst zu gehen - umzusetzen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 15.08.2023 von Marco Buschmann FDP

Bereits dieses Jahr unterstützt der Bund die Bundesländer mit 50 Millionen Euro mit dem Digitalpakt für die Justiz.

Frage von Thomas P. • 03.07.2023
Was unternehmen die FREIEN WÄHLER gegen strafrechtl. Konsequenzen und soziale Härten wegen der Anwendung der Verlustverrechnungsbeschränkung des § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG für die bayr. Steuerzahler?
Portrait von Alexander Hold
Antwort 06.07.2023 von Alexander Hold FREIE WÄHLER

Nach einer entsprechenden Entscheidung des Gerichts wird sich der Bundesgesetzgeber also auch noch einmal mit dieser Vorschrift zu befassen und entsprechende Änderungen durchzuführen haben.

Frage von Jens R. • 29.06.2023
Hallo Herr Brandner, was bitte wird die AfD als Vertreter ihrer Wählerschaft gegen Stephan Kramer, der 20% der Deutschen als "braunen Bodensatz" beschimpft und beleidigt tun?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 30.06.2023 von Stephan Brandner AfD

Im konkreten Fall hat der Thüringer Landesvorsitzende Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt.