Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Bea M. • 04.03.2023
Dr. Buschmann, wann gedenken Sie, Gesetze, die Straftaten legitimieren, abzuschaffen ( ich meine es so: nehme Drogen und oder Alkohol und vergewaltige/töte und schon ist man nicht zurechnungsfähig)
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 22.03.2023 von Marco Buschmann FDP

Die Intoxikation durch Betäubungsmittel stellt daher für sich - anders als teilweise in der Berichterstattung suggeriert - keinen Grund dar, die Schuldfähigkeit zu verneinen.

Frage von Erhard J. • 03.03.2023
Sehr geehrter Herr Joachim Wundrak AfD, der § 146 GVG besagt, dass der Justizminister gegenüber dem Staatsanwalt weisungsbefugt. Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass dieses Gesetz gestrichen wird?
Portrait von Joachim Wundrak
Antwort ausstehend von Joachim Wundrak AfD
Frage von Dominik H. • 01.03.2023
Warum gibt es seit 2017 450 Verfahren gegen Vertreter der Kirche? Warum werden die Ressourcen der Justiz nicht für wichtigere Dinge eingesetzt?
Portrait von Georg Eisenreich
Antwort 21.03.2023 von Georg Eisenreich CSU

Wie in allen anderen Fällen, in denen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für Straftaten vorliegen, sind die Staatsanwaltschaften daher auch in Fällen des Kirchenasyls verpflichtet, Ermittlungen einzuleiten, wenn die oben genannten Voraussetzungen vorliegen.

Frage von Mazlum D. • 01.03.2023
Normalerweise werden Steuern und Abgaben doch durch Gesetz festgelegt. Im Gesetz sollen viele Sachen durch Rechtsverordnung geregelt werden. Ist das nicht ein politischer Freifahrtschein?
Portrait von Gönül Bredehorst
Antwort ausstehend von Gönül Bredehorst SPD
Frage von Erhard J. • 01.03.2023
Sehr geehrter Herr MdB Wolfgang Kubicki FDP, der § 146 GVG besagt, dass der Justizminister gegenüber dem Staatsanwalt weisungsbefugt ist. Wie stehen Sie zu diesem Gesetz?
Portrait von Wolfgang Kubicki
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Frage von Annette F. • 26.02.2023
Plant die Bundesregierung ein vorgehen gegen missbräuchliche Abmahnungen nach dem Urheberrecht, wie bereits im Wettbewerbsrecht gültig, damit man nicht mehr für eine Fototapete abgemahnt werden kann?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 26.02.2023 von Thorsten Frei CDU

Mir scheint jedoch, dass diese Abmahnmasche relativ neu ist.