Antwort 28.03.2026 von Daniela Behrens SPD
Die Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe arbeitet vertraulich. Alle Bundesländer sind in ihr vertreten.
Die Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe arbeitet vertraulich. Alle Bundesländer sind in ihr vertreten.
Wir müssen Wählerinnen und Wähler durch überzeugende, lösungsorientierte Politik zurückgewinnen, durch klare Haltung, durch konkrete Antworten auf ihre Sorgen und durch eine ehrliche Ansprache
In der Tat bevorzuge ich den direkten Austausch.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD kommt für uns nicht infrage, wie Bundeskanzler Merz mehrfach betont hat
Die SPD muss innerhalb der Koalition gute Arbeit leisten und über die Bundesregierung hinaus als eigenständige Kraft erkennbar sein.
Diese Einstufung ist jedoch klar vom Instrument des Parteiverbots zu unterscheiden.