Wann stellt sich die SPD Fraktion geschlossen für ein AfD verbot und somit für eine Überprüfung vor dem Verfassungsgericht aus?IFG Abschaffung verhindern oder stimmen sie dafür? Klimaschutz aushöhlen?
Moin Herr Stegner,
Wie in den Fragen angedeutet. Wann kommt die Initiative der Regierung für eine Überprüfung der AfD vor dem Verfassungsgericht? Was spricht dagegen?
Werden sie persönlich für diese sogenannten Reformen stimmen? Also das rigorose Sparprogramm in der Krankenversicherung und Klimaschutz und dann zur faktischen Abschaffung des IFG.
Wie kann es sein das wir uns ein Dienstwagen Privileg und Diesel Subventionen und Kerosin Geschenke leisten und somit das Klima weiter anheizen und die Reichen weiter geschont werden und auf der anderen Seite Arbeiter , Familien und besonders Kinder und Jugendliche geschröpft werden
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Zudem möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass die rechtsextreme Geisteshaltung von Björn Höcke auch in vielen weiteren Beiträgen gut dokumentiert wurde.
Die SPD-Bundestagsfraktion steht hierzu im Austausch mit Fachleuten, zudem haben uns zahlreiche Zuschriften besorgter Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten erreicht.
Ich teile Ihre Auffassung, dass die Diskussion über Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung deutlich stärker und sachlicher geführt werden sollte.
Die Kürzung der psychotherapeutischen Honorare ist kein Beschluss von Bundestag oder Bundesregierung. Über die Vergütung in der gesetzlichen Krankenversicherung entscheidet die gemeinsame Selbstverwaltung.