(...) Wer an einem Integrationskurs teilnimmt, muss diesen erfolgreich abschließen. Eine bloße Teilnahme soll zukünftig nicht mehr ausreichen. (...)
(...) Das Bleiberecht steht unter der Bedingung, dass die betroffenen Ausländer in Deutschland wirtschaftlich und sozial integriert sind. Voraussetzung ist, dass der Lebensunterhalt selbständig durch Erwerbstätigkeit gesichert wird, dass einfache Deutschkenntnisse der Familie vorliegen und dass die Ausländer seit längerem hier leben. (...)
(...) So sollte das Aufenthaltsgesetz 2004 die Praxis der Kettenduldung in Deutschland beenden. § 60a des Gesetzes sieht zwar weiter die Duldung in Form einer "vorübergehenden Aussetzung der Abschiebung" vor. (...)
(...) in der Tat arbeitet die große Koalition aktuell an einem Kompromiss zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher EU-Richtlinien, der im Paket mit Beschränkungen beim Familiennachzug und einigen integrationspolitischen Maßnahmen auch eine Altfallregelung zum Bleiberecht von Geduldeten enthalten soll. (...) In der modernen Welt kann es keine Abschottung geben, weder gegen Asylbewerber noch sonst. (...)
(...) Expertengespräche im Unterausschuss Neue Medien zu gewaltverherrlichenden Computerspielen haben ergeben, dass ein Verbot nicht sinnvoll ist, weil derzeit keine wissenschaftlich untermauerten Belege für den Zusammenhang zwischen dem Spielen am Computer und Gewaltbereitschaft vorhanden sind. Sie haben vor diesem Hintergrund sehr Recht mit Ihrer Forderung, dass es vielmehr einer breiten Diskussion und Information über die wachsende Gewaltbereitschaft Jugendlicher bei uns bedarf. (...)
(...) Wie eingangs gesagt, wir halten dieses Thema für sehr wichtig; eine Klärung der technischen Frage, wie ein entsprechendes Instrument aussehen könnte, ist allerdings bei den Fachleuten noch nicht erfolgt. Damit muss ich auch Ihre Frage, wie "realistisch" die Einführung eines entsprechenden Instrumentes sei, etwas ausweichend beantworten: Kyoto reguliert (vorhandene) Umweltzerstörung. Was Sie zu Recht vorschlagen und was als notwendig erkannt werden muss, ist ein Präventionsmechanismus, gekoppelt an eine Umverteilungsidee. (...)
