(...) Uns ist die Problematik steigender Benzinpreise bewusst. Allerdings halten wir eine Senkung der Mineralölsteuer aus steuersystematischen und ökologischen Gründen für eine nicht geeignete Reaktion. Anders verhält es sich bei der die Benzinpreise ebenfalls betreffenden Mehrwertsteuer: Hier war DIE LINKE explizit gegen die zum 1. (...)
(...) Leider habe ich an diesem Tag einen wichtigen Termin in Niedersachsen wahrnehmen müssen, so dass ich leider an der Abstimmung entschuldigt nicht teilnehmen konnte. Selbstverständlich bin ich, wie alle Mitglieder der Fraktion DIE LINKE, gegen die Vorratsdatenspeicherung. (...)
(...) Ich habe schon vor einiger Zeit gefordert, Lehrer nicht mehr zu verbeamten. Denn in der Tat ist es schwierig einen Lehrer zu entlassen, wenn er Beamter auf Lebenszeit ist. (...)
(...) Sie halten das Erfordernis von einfachen Kenntnissen der deutschen Sprache für falsch, ich halte es für richtig. Diesen Dissens werden wir nicht auflösen können. (...)
Sehr geehrter Herr Warstein,
