(...) DIE LINKE wird keiner Form der Bahnprivatisierung zustimmen. Persönlich habe ich mich auch künstlerisch am Widerstand gegen die Bahnprivatisierung aktiv beteiligt. So habe ich mein Lied "Monopoly" um eine Strophe ergänzt und die aktuelle Debatte um die Bahnprivatisierung künstlerisch aufgegriffen. (...)
(...) Anders als ich ihrer Frage zu entnehmen vermag, sind wir auch nicht gegen eine Privatisierung der Deutschen Bahn AG generell, sondern nur in der derzeit diskutierten Form. (...) Es kann nicht im Interesse des Bundes oder allgemein des deutschen Steuerzahlers liegen, mit der Deutschen Bahn AG unter Einsatz von Steuermitteln einen global agierenden Mobilitäts- und Logistikdienstleister aufzubauen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Mail. Wir und mit uns viele Experten und Initiativen teilen Ihre Sichtweise und wir werden weiter für eine vernünftige Gesetzgebung kämpfen. Leider zeigt sich Senator Lüdemann weiter uneinsichtig. (...)
(...) Dies heißt mit anderen Worten: Sollte von dem entsprechenden Gefangenen eine sGefangenenfahr für sein eigenes Leben oder das anderer Gefangener oder Dritter ausgehen, tritt sein Recht auf einen unüberwachten Haftraum zurück. (...)
(...) Die Gesetzestechnik ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht zu beanstanden. Es kommt ausschließlich auf den Inhalt der Besonderheiten für den Jugendstrafvollzug an. Dies wurde im Rahmen der bereits durchgeführten Expertenanhörung von den hier vor dem Rechtsausschuss angehörten Experten bestätigt. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Heidemann,