(...) Wir wollen "Impfen statt Töten". Während unsere Nachbarländer Frankreich und die Niederlande schon lange erfolgreich gegen Vogelgrippe impfen, hält die Bundesregierung an ihrem strikten Anti-Impf-Kurs fest. Demgegenüber fordern wir, Geflügelhaltern das Impfen auch in Deutschland auf freiwilliger Basis zu ermöglichen. (...)
Sehr geehrter Herr Högl,
Sehr geehrter Herr Müller,
Ihrem Eintrag ist zu entnehmen, dass Sie die Frage an die SPD-Abgeordnete Ferner gestellt haben, an die Sie sich dann auch wenden müssten. Vielen Dank.
Freundliche Grüße,
(...) Die vergangenen Wochen und Monate haben deutlich gezeigt, dass sich Herr Sarkozy in seine neue Rolle als Präsident eingearbeitet hat und die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich sich wieder deutlich verbessert haben, was auch dem Verhältnis zwischen den Bürgerinnen und Bürgern in beiden Ländern entspricht. Gerade als Saarbrückerin mit einem Wahlkreis direkt an der französischen Staatsgrenze, kann ich Ihnen versichern, dass die etwas holprige Art, mit der der neue Präsident Frankreichs in sein Amt gestartet ist, die Verbundenheit die über viele Jahrzehnte zwischen den Bürgerinnen und Bürgern Deutschlands und Frankreichs gewachsen ist, nicht beeinträchtigen wird. (...)
(...) Sie entstehen unter Berücksichtigung aller bekannten objektiven Sachverhalte in größtmöglichem gesellschaftlichem Konsens und Interesse. Das gilt auch für das Betäubungsmittelgesetz, welches - vergleiche § 1 Absatz 2 des BtMG - unter anderem mittels der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung entsprechend veränderter wissenschaftlicher, technischer oder sachlicher Erkenntnisse laufend angepasst wird . (...)
(...) Zunächst müssen Sie davon ausgehen, dass schon jetzt in bestimmten Fällen die Telefon- und Briefkontrolle nach der Strafprozessordnung zulässig ist. (...) Deshalb gibt es keine Notwendigkeit für weitergehende Gesetze. (...)