Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Juli 2006 wurde von der Regierungsmehrheit aus CDU/CSU und SPD die Föderalismusreform beschlossen. Damit wurde die zuvor konkurrierende Gesetzgebung des Bundes für den Strafvollzug durch eine ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit der Länder abgelöst. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Auch hier ist das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht abzuwarten. Klar ist aber schon jetzt, dass die weltanschaulich motivierten Gründe für das Einreiseverbot nur noch dann eine Rolle spielen dürfen, wenn von einer konkreten Gefahr gesprochen werden kann. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anmerkung, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden habe, dass die mehr als zehnjährige Einreiseverweigerung von Herrn und Frau Moon aus Südkorea unrechtmäßig sei. Diese allerdings ist nicht ganz zutreffend, denn ein den Sachverhalt abschließendes Urteil wurde noch nicht gesprochen. (...)

(...) Die Vereinigungskirche ist eine Bezeichnung für eine neureligiös-synkretistische Sekte. Ziel ist die Errichtung eines "Himmlischen Königreiches auf Erden", welches aber nach dem Urteil von Fachleuten nichts anderes als die totale Diktatur darstellt. (...)