Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Nele Hirsch
Antwort 13.12.2007 von Nele Hirsch Die Linke

(...) Als Bundestagsfraktion DIE LINKE treten wir dafür ein, dass diese sowie weitere Ausnahmeregelungen im AÜG ersatzlos gestrichen werden. Für Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer und für die Beschäftigten des leihenden Unternehmens müssen unserer Auffassung nach sowohl bei der Entlohnung, als auch für andere wesentliche Arbeitsbedingungen die gleichen Konditionen gelten - vom ersten Arbeitstag an. So würde auch dem Missbrauch von Leiharbeit entgegengewirkt. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 17.11.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."Haben wir nicht ein wunderbares Grundgesetz? Ihr Problem ist, daß Sie nicht akzeptieren wollen, daß jemand nach intensiver Auseinandersetzung mit der Vorratsdatenspeicherung zu einem anderen Ergenis kommt als Sie. Und dann auch noch zu seiner Auffassung steht. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 17.11.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) die Vorratsdatenspeicherung hat den Sinn, die Aufklärung schwerer Straftaten zu erleichtern. In Deutschland sind terroristische Straftaten eher selten. (...)

Portrait von Walter Kolbow
Antwort 15.11.2007 von Walter Kolbow SPD

(...) Verständnis habe ich allerdings auch für die Position der Arbeitsagentur. (...) Offen gesagt – das würde auch gegen mein Gerechtigkeitsgefühl verstoßen. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort 14.11.2007 von Andrea Nahles SPD

Sehr geehrter Herr Beckers,

ich muss auf andere Antworten zu exakt diesem Thema auf dieser Seite verweisen, weil mir leider die Zeit fehlt, alle individuell zu beantworten.

Andrea Nahles

Portrait von Bodo Ramelow
Antwort 20.11.2007 von Bodo Ramelow Die Linke

(...) Sicherlich hängt das mit der engen Verstrickung der Medienkonzerne und ihren wirtschaftlichen Interessen zusammen. Beispielsweise unsere Forderung nach einer wirklich gerechten Steuerabgabe wird sicherlich von diesen Konzernen nicht geteilt, da sie ja auch selbst davon betroffen wären. (...)