(...) Die Neuregelung der Abgeltungssteuer bringt aber noch das zusätzliche Problem mit sich, dass die Banken auf diese Weise über die Religionszugehörigkeit ihrer Kunden informiert werden. Die Religionszugehörigkeit und auch die fehlende Zugehörigkeit zu einer Religion darf bei Finanzgeschäften aber keine Rolle spielen. (...)
(...) Juni 2007 ist das novellierte Fluglärmgesetz in Kraft. Damit gelten für die Umgebung der größeren zivilen und militärischen Flugplätze deutlich verschärfte Grenzwerte für die Lärmschutzzonen und für den passiven Schallschutz der Anwohner. Flugplatzbetreiber müssen die Kosten für Schallschutzmaßnahmen an den Wohngebäuden übernehmen und Anwohnern in der besonders belasteten Tag-Schutzzone 1 eine Entschädigung dafür zahlen, dass Terrassen, Balkone und Garten aufgrund des Fluglärms nur noch eingeschränkt genutzt werden können. (...)
(...) Denn Hybrid ist ja kein Selbstzweck, sondern muss in der Wirkung etwas bringen. Ein Hybrid-Geländewagen, wie in Toyota schon hat und VW und Porsche im nächsten Jahr auf den Markt bringen wollen, ist jedenfalls kein klimafreundliches Auto, das staatlicherseits gefördert werden müsste. (...)
(...) Sicherlich gab es nach Inkrafttreten der Hartz IV-Gesetze gewisse Probleme bei der praktischen Umsetzung der Arbeitsmarktreform. Diese Schwierigkeiten in den Job-Centern sind nach meinem Kenntnisstand inzwischen jedoch weitgehend überwunden. (...)
(...) nachdem ich mich wegen der von Ihnen genannten Problematik umgehProblematikempfehle ich Ihnen eine Eingabe zu verfassen, damit Sie eine umfassende Antwort erwarten können. Ich kann das Problem so auf diesem Wege nicht klären und auch nicht feststellen, wie dieser behauptete Sachverhalt von den Finanzämtern beurteilt wird. (...)
(...) Die Feststellung, daß es sich bei der Pflege um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt, schließt jedoch die Eigenverantwortung des Einzelnen und der Familien nicht aus. Es ist entspricht den rechtlichen Regelungen und ist Ausdruck des Generationenvertrages, daß Kinder über den Elternunterhalt zur Beteiligung an den Kosten für die Pflege der Eltern herangezogen werden können. (...)
