Frage an Andrea Nahles von Ulrich B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie ist Ihre Fraktionspraxis (und Ihr Verhalten) mit GG §38 vereinbar?
Sie sind an das GG gebunden, nicht an die Fraktion!
Bitte erläutern Sie mir wieso Sie das GG der Fraktion hinten anstellen.
Das GG §38 kennt keine Unterscheidung zwischen Sach- und Gewissensentscheidungen - nein, *alle* Entscheidungen sind dem Gewissen des einzelnen Abgeordneten unterworfen.
Sehr geehrter Herr Beckers,
ich muss auf andere Antworten zu exakt diesem Thema auf dieser Seite verweisen, weil mir leider die Zeit fehlt, alle individuell zu beantworten.
Andrea Nahles
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