(...) Dies scheint derzeit auch gar nicht möglich, da die Daten dezentral, letztlich von juristischen Personen bzw. (...) Ich bin vielmehr der Ansicht, und hierbei werden Sie mit mir übereinstimmen, dass eine Kontrolle über den Verbleib durch den deutschen Staat, nicht ausreichend geregelt ist. (...)
(...) Ich möchte ferner bemerken, dass es ist nicht richtig, dass die meisten Menschen, die ihren Lebensunterhalt mit dem Arbeitslosengeld-II bestreiten, mit dem von Ihnen angegebenen Betrag auskommen müssen. Der im öffentlichen Bewusstsein verankerte Glaube, dass das ALG-II lediglich aus dem Regelsatz von 352 Euro monatlich bestünde, ist ein Irrglaube. Zu diesem Regelsatz treten eine Reihe weiterer Leistungen (z.B. Kosten der Unterkunft und Heizung) hinzu. (...)
Sehr geehrter Herr Bidner,