(...) keine Frage - es gibt immer wieder Gesetze, die vom Bundesverfassungsgericht entweder ganz oder zum Teil für verfassungswidrig erklärt werden. Und selbstverständlich ist das für diejenigen, die an der Entstehung des Gesetzes mitgewirkt haben, immer ein Anlass, sich kritisch zu fragen (und fragen zu lassen), ob man das nicht hätte vermeiden können. (...)
(...) Die CSU hat übrigens vier MdB in München und FDP und Grüne je einen. Sehen Sie vor diesem Hintergrund auch einmal nach, wie diese, insbesondere mein Wahlkreis-Mitbewerber Johannes Singhammer, auf Abgeordnetenwatch-Fragen reagieren. Da halte ich mich im Vergleich doch ganz gut. (...)
(...) Das Schienennetz und ein funktionierender Eisenbahnbetrieb in Nah- , Fern- und Güterverkehr sei ein unverzichtbarer Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge. (...) Auf dem Parteitag wird auch das so genannte „Volksaktien-Modell“ diskutiert werden, dass sich in der SPD-Bundestagsfraktion zunehmender Beliebtheit erfreut. Für mich persönlich birgt dieses Modell noch ein paar zu klärende Ungereimtheiten, die auch Kollege Hermann Scheer bisher nicht ausräumen konnte. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage zur Bahnteilprivatisierung und dem sogenannten Volksaktien-Modell. (...) Die Grundidee hinter diesem Volksaktien-Modell gefällt mir zwar sehr gut, allerdings halte ich das von Hermann Scheer und anderen erarbeitete Konzept noch für stark nachbesserungsbedürftig. (...)
(...) Die Teilnahme an einem Terror- oder Ausbildungscamp kann auch nach geltendem Recht bereits eine Strafbarkeit begründen. (...) Ist der Verdächtige Mitglied einer terroristischen Vereinigung, ist bei einer Teilnahme an einem Terrorcamp eine Strafbarkeit gegeben. (...)
(...) Im Allgemeinen hat jede Landesverfassung verschiedene Elemente plebiszitärer Demokratie. Sie unterscheiden sich jedoch in den Punkten der Terminologie, den Verfahrensabläufen und den Rechtsschutzmöglichkeiten. (...)