Die demokratischen Kräfte müssen gerade vor dem Hintergrund unserer historischen Erfahrung alles tun, um sich dem entgegenzustellen, in der täglichen politischen Auseinandersetzung und in der Arbeit in den Regierungen und Parlamenten
Ich kann Ihnen versichern, dass wir so ein Verbotsverfahren gerade intensiv vorbereiten, das ist unser Ziel. Aber so ein Versuch muss dann auch gelingen.
Bei der AfD handelt es sich um eine Partei, die unsere Demokratie zutiefst verachtet. Sie sät Hass und fügt unserem Land großen Schaden zu.
Der Mensch ist ja auch ein Individuum und daher von seiner eigenen Moral, seiner eigenen Ethik und seinem eigenen Weltbild geprägt. Ihr Denken kann nicht mit meinem übereinstimmen, allein aus dem Grund der unterschiedlichen Sozialisierung.
Wir lehnen die von der Ampel geplante Legalisierung von Cannabis ab.