Antwort ausstehend von Nina Scheer SPD
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
Ein starker und gerechter Sozialstaat ist nicht nur mir, sondern auch meiner Partei wichtig.
Unser Ziel ist klar: Wir wollen Kinder und Jugendliche wirksam schützen und zugleich die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger wahren. Beides darf nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Nach großem öffentlichem Druck hat die Bundesregierung eingelenkt: Sie hat angekündigt, der Einführung anlassloser Chatkontrollen auf EU-Ebene nicht zuzustimmen.
Grundsätzlich unterstütze ich Neuauszählungen.