Bezahlbare-Mieten-Gesetz – realistisches Wahlversprechen oder Täuschung der Wähler?

Guten Tag,

Sie werben im aktuellen Wahlkampf weiterhin mit dem „Bezahlbare-Mieten-Gesetz“, obwohl der konkrete Gesetzentwurf am 2. Juli 2026 im Abgeordnetenhaus keine Mehrheit gefunden hat.

Mich würde interessieren, wie Sie die weiteren Chancen für dieses Vorhaben einschätzen. Mit welchen politischen Mehrheiten bzw. Partnern könnte ein solches Gesetz nach der Wahl aus Ihrer Sicht noch umgesetzt werden?

Wenn zugleich in der Wahlwerbung nicht deutlich wird, dass es sich um ein bislang gescheitertes politisches Vorhaben und nicht um geltendes Recht handelt, müssen Sie sich aus meiner Sicht allerdings auch den Vorwurf gefallen lassen, bei den Wählern einen falschen Eindruck zu erwecken.

Wie bewerten Sie diesen Einwand?

Vielen Dank für Ihre Einschätzung.

Dr. Hans B.