(...) wie Sie sicherlich aus der aktuellen Presse erfahren haben, hat sich Ministerpräsident Wulff inzwischen einem generellen Rauchverbot im Gastronomiebereich angeschlossen. Rauchen soll nur noch in hierfür vorgesehenen Räumen möglich sein, ein entsprechender Gesetzentwurf ist erarbeitet worden. (...)
(...) Ihre Argumentation in Bezug auf die Bedrohung durch islamische Terroristen beinhaltet die Forderung, sich nicht an der Afghanistan-Schutztruppe zu beteiligen, weil sich daraus eine Gegenreaktion der Islamisten ergeben könnte. Unabhängig davon, ob die Terroristen tatsächlich in solchen Kategorien denken, bedeutet Ihre Forderung in letzter Konsequenz, die Augen vor dem Unterdrückungsregime der Taliban zu verschließen. (...)
(...) Primär ist die von Ihnen aufgeworfene Fragestellung für mich rein politisch. Deshalb betone ich noch einmal, dass die Bürgerversicherung die bessere Alternative wäre – hier stimme ich mit meiner Kollegin Andrea Nahles völlig überein. (...)
(...) Gleichzeitig habe ich aber auch die Erfahrung gemacht, dass viele Radfahrerinnen und Radfahrer sich subjektiv auf separaten Fahrradwegen sicherer fühlen. Wenn ich diese Menschen auffordere, mit ihren Fahrrädern die Fahrbahn zu benutzen, fühlen diese sich oft dem Autoverkehr ungeschützt ausgesetzt. (...)
(...) Meines Erachtens ist das Ziel des repräsentativen Querschnitts der Bevölkerung in den Parlamenten unabhängig von der Zahl der Nebentätigkeiten höher zu gewichten ist als die "tätigkeitsbezogene bzw. --reduzierte Gleichheit" der Abgeordneten. (...)
