(...) Das hängt vom Vorgehen dieser "Terroristen" ab. Bilden sie Kampfverbände und gehen militärisch vor, so sollte darauf auch militärisch reagiert werden. Grundsätzlich ist aber die Herstellung der inneren Sicherheit in erster Linie eine Aufgabe von Polizei und Justiz. (...)
(...) Ich bin der Überzeugung, dass es im Falle der Vogelgrippe die Aufgabe der Politik ist, bei Auftreten der Krankheit deren Verbreitung zu verhindern und insbesondere zu verhindern, dass diese Tierseuche auf den Menschen übertritt. Was die Politik dazu entschieden hat und durchführt habe ich in ausführlicheren Antworten auf andere Fragen auf dieser Seite ausgeführt. (...)
Sehr geehrter Herr Jacobsen,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Die Frage, ob unsere Soldaten in Afghanistan Gewalt anwenden dürfen, regelt das ISAF (International Security Assistance Force)-Mandat, das der Deutsche Bundestag zuletzt am 12. Oktober verlängert hat. (...)