Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zu unterscheiden ist zwischen den Visumvoraussetzungen für den Ehegattennachzug und den Voraussetzungen für die Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs bei einem auf Dauer angelegten Aufenthalt in Deutschland: Die Visumvoraussetzungen für einen Ehegattennachzug werden nach Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes (wahrscheinlich Ende Juli/Anfang August 2007) ergänzt. Dann müssen als Visumvoraussetzung erstmals - zusätzlich zu den übrigen Visumvoraussetzungen beim Ehegattennachzug - einfache Deutschkenntnisse nachgewiesen werden, wenn kein Ausnahmetatbestand greift. (...)

Sehr geehrte Frau Bradley,

(...) Die Bedrohung und die damit verbundene Angst der Menschen zu instrumentalisieren, um in Richtung eines Überwachungsstaates zu marschieren, halte ich für gefährlich und falsch. Einige Äußerungen, mit denen Herr Schäuble in der Anti-Terror-Debatte für Schlagzeilen gesorgt hat, sind hier in der Tat Besorgnis erregend. (...)

(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Die Morddrohungen gegen Ralph Giordano sind ungeheuerlich und müssen strafrechtlich verfolgt werden. Ich verurteile alle Mordaufrufe, Aufrufe zur Gewaltanwendung oder Aufrufe zu irgendwelchen anderen Straftaten - egal gegen wen sie gerichtet sind und von wem sie kommen. (...)

(...) Schon gar nicht vor dem Hintergrund eines hochverschuldeten Haushaltes, mit dem sich die Hansestadt Hamburg konfrontiert sieht. Die Studiengebühren sehe ich jedoch als eine Möglichkeit, gemeinsam mit den Studierenden die Lern- und Lehrsituation an den Hochschulen kurz-, bzw. mittelfristig zu verbessern. (...)

(...) das Problem besteht darin, dass die Bundesagentur so viel Geld behält, weil sie immer geringere Leistungen für Arbeitslose vollbringt. Genau das muss geändert werden. (...)