(...) Mir als Ex-Raucher fällt es immer schwerer mich im Umfeld von Rauchern aufzuhalten. (...) Ich hätte mir auch eine bundeseinheitliche Regelung für den Nichtraucherschutz gewünscht und bedauere es, dass die Länder eine eher lockere Regelung getroffen haben. (...)
(...) Gravierender jedoch ist die Datenschutzproblematik. Die geplante Regelung ab 2011 bedeutet, dass eine Datenbank erstellt wird, in der die Religionszugehörigkeiten der Steuerpflichtigen gespeichert sind. (...)
(...) nach dem Beschluss des Deutschen Bundestags vom 2. Juni 1995 hat die Bundesregierung alle zwei Jahre einen Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern vorzulegen (siehe auch Bundestagsdrucksache 13/1558 vom 31. Mai 1995). (...)
(...) Wie Sie zu Recht bemerkt haben, ist das Land Baden-Württemberg für die gesetzliche Umsetzung der Raucherregelung zuständig. (...) Die SPD-Fraktion in Stuttgart hatte sich ursprünglich für schärfere Regelungen ausgesprochen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Die online-Durchsuchung ist ein gravierender Grundrechtseingriff und wird niemals ein übliches Standard-Fahndungsmittel sein dürfen. Bei schwerwiegenden Straftaten halte ich die online-Durchsuchung aber für erforderlich, wenn anders nicht erfolgreich ermittelt werden kann. Die online-Durchsuchung ist vergleichbar mit dem großen Lauschangriff (Abhören einer Wohnung). (...)
