(...) Die genauen Zahlen der ablehnenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts habe ich nicht parat, aber die Größenordnung, die Uwe Wesel schildert, dürfte wohl stimmen. Allerdings sind die von Ihnen angedeuteten Schlußfolgerungen wohl nicht gerechtfertigt. (...)
(...) ich bin seit Jahren der Auffassung, daß auch das deutsche Volk im Rahmen einer Volksabstimmumg über die EU-Verfassung abstimmen sollte. Die dazu erforderliche Änderung des Grundgesetzes ist bislang nicht an mir gescheitert. (...)
(...) Sie haben Recht, die BR Deutschland hat das ILO Abkommen 169 bisher nicht unterzeichnet und ich muss Ihnen sagen, ich war darüber überrascht und enttäuscht. (...) Für Sie sicher nicht zufriedenstellend, aber abschließend möchte ich doch feststellen, dass auch ohne ILO 169 es in Deutschland einen guten Minderheitenschutz gibt und betroffene Angehörige z.B. von indigen lebenden Völker andere Wege haben, Ihre kulturelle Identität in Deutschland, so gut wie es außerhalb ihrer Heimat geht, zu pflegen. (...)
(...) Der Anbau gentechnisch gezüchteter Sorten wird vom einzelnen landwirtschaftlichen Betrieb unabhängig von seiner Betriebsform je nach dem, wie lukrativ er aus ökonomischer und pflanzenbaulicher Sicht erscheint, entschieden. Vor allen dort, wo der Infektionsdruck des Maiszünslers hoch ist, gibt es Interesse an den zugelassenen resistenten Sorten. (...)
(...) Mit dem Nichtraucherschutzgesetz und den anschließenden landesspezifischen Regelungen konnten wir einen riesigen Fortschritt für den Schutz von Nichtrauchern erzielen. Neben den einzelnen, konkreten Schutzmaßnahmen in öffentlichen Räumen ist dabei der Effekt der breit geführten Debatte rund um die Gesundheitsrisiken durch das Rauchen nicht zu unterschätzen. (...)