Antwort 16.11.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD
Sehr geehrter Herr Müller,
Sie wollen Polemik und keine Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
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Antwort 20.12.2007 von Carsten Schneider SPD
(...) Hervorheben möchte ich, dass -- wie bisher -- Polizei und Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur dann auf diese Daten der Telekommunikationsunternehmen zugreifen können, wenn dies in einem Ermittlungsverfahren zur Aufklärung einer konkreten Straftat zuvor durch einen richterlichen Beschluss erlaubt wurde. (...)
Antwort 16.11.2007 von Andrea Nahles SPD
Sehr geehrter Herr Schowalter,
sowohl die Diäten als auch die Kostenpauschale werden monatlich und somit 12x im Jahr ausgezahlt.
Beste Grüße
Andrea Nahles
Antwort 16.11.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD
Sehr geehrter Herr Stutz,
auch diese Frage habe ich mehrfach beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Antwort 27.11.2007 von Andreas Lämmel CDU
(...) Zu Frage 1: Eine Vorratsdatenspeicherung bei Postsendungen ist schon theoretisch nicht möglich. Dann müssten ja die Briefe und Pakete selbst einbehalten werden bzw. (...)
Antwort 16.11.2007 von Lothar Binding SPD
Sehr geehrter Herr Behrendt,
vielen Dank für Ihre Bemerkungen.