(...) EUR. Von einer „Plünderung“ kann aus meiner Sicht daher nicht gesprochen werden. Hier ist übrigens interessant, dass im vergangenen Jahr erstmals Negativzinsen für die Fondsreserven fällig wurden. (...)
(...) Deshalb unterstützt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Bundesfinanzminister, der schon seit einiger Zeit den Weg verfolgt, durch internationale Transparenz Steuerhinterziehung zu verhindern. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert, den Druck gegenüber Staaten, die Steuerhinterziehung und Geldwäsche begünstigen, weiter zu erhöhen und so die Möglichkeiten der Steuerhinterziehung zu unterbinden. (...)
(...) Nach meinen Informationen wird sich die SPD-Bundestagsfraktion mit dem Fall in der ersten Sitzung nach der Sommerpause beschäftigen, falls Frau Hinz ihr Mandat bis dahin nicht niedergelegt haben sollte. Allerdings bitte ich um Verständnis, dass ich Frau Hinz keine Ratschläge über die Öffentlichkeit erteilen werde. (...)
(...) Die klassische kamerale Haushaltsführung der öffentlichen Körperschaften erfasst die Einnahmen und Ausgaben, ist aber nicht ausgerichtet auf die genaue Abbildung der Vermögenswerte. (...) Nach der Rekommunalisierung wurden die Wasserpreise gesenkt. (...) Im dritten und letzten Schritt sollen die zusätzlichen Schulplätze finanziert werden, die wir für die wachsende Stadt brauchen - in Berlin haben wir erfreulicherweise seit einigen Jahren einen Geburtenüberschuss zu verzeichnen. (...)
(...) Ihre Auffassung, dass durch die in Deutschland geltenden Rahmenbedingungen, Sparen und Aufbau von Vermögen „nahezu unmöglich“ gemacht werden, teile ich nicht. Die von Ihnen angesprochene Aktienkultur hatte in Deutschland schon immer einen schweren Stand. (...)
(...) Die Erhebung eines Rundfunkgebührenbeitrags statt einer Steuerfinanzierung wird mit dem Gebot der Staatsferne begründet. Dieses Gebot wird jedoch eklatant durch die Besetzung der Aufsichtsgremien (Rundfunkräte) verletzt. (...)