Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) In Hamburg gibt es mittlerweile so viele Muslime, dass sich etliche Deutsch-Hamburger als Minderheit fühlen. Wir müssen innehalten: Keine weitere Einwanderung von Moslems und bis 2010 keine Einbürgerung, damit wir Zeit haben, das Ausländergesetz integrationsfördernd zu gestalten, nämlich so, dass nur noch solche Ausländer in Hamburg aufgenommen werden, die unsere Gesellschaft und unsere Stadt bereichern. (...)
(...) Das Thema Mindestlohn ist für meine Partei und mich kein Wahlkampfthema, sondern steht schon lange auf der Agenda, nachweislich seit 2001. Das Arbeitnehmerendsendegesetz, in dem Mindestlöhne für bestimmte Branchen, die dies wollen, festgeschrieben werden, besteht bereits seit über sechs Jahren und gilt z.B. auch für die großen Fleischverarbeitungsbetriebe und Schlachthöfe. (...)
(...) Sie müssten folglich deutlich höhere Beiträge dafür in Kauf nehmen. Allerdings mehren sich auch in die SPD Stimmen, die sich für die Abschaffung der Zwangsbeiträge stark machen. Solange noch kein Alternativkonzept vorliegt, sehe ich aber leider keine Möglichkeit, wie die Aufgaben der IHK derzeit auf andere Weise zufrieden stellend erfüllt werden können. (...)
Sehr geehrter Herr Cornelius,
(...) die Ursachen für Jugendkriminalität liegen vor allem in schlechter Bildung, zerrütteten Familienverhältnissen mit alltäglicher Gewalt und allgemeiner Perspektivlosigkeit. Um Jugendkriminalität effektiv zu bekämpfen ist es notwendig, diese Ursachen zu bekämpfen. (...)
Sehr geehrter Herr Kienzl,
sehr geehrter Herr Marten,
sehr geehrter Herr Epple,