(...) Die vollständige Rekommunalisierung der Energieversorgung, also nicht nur der Netzte sondern auch der gesamten Energieerzeugung, halte ich dagegen nicht für sinnvoll. Anders als bei der Wasserversorgung ist ja bei der Energieversorgung ein echter Wettbewerb verschiedener Anbieter möglich, sofern der diskriminierungsfreie Netzzugang sichergestellt ist. (...)
(...) 2. Artikel 146 GG hat seine jetzige Fassung durch den Einigungsvertrag erhalten und ermöglicht die Verabschiedung einer neuen Verfassung im Wege der Volksabstimmung. Er enthält jedoch keinen Auftrag, eine neue Verfassung zu erlassen. (...)
(...) ich halte das Antidiskriminierungsgesetz für mehr als ausreichend. Durch diese staatliche Art und Weise des Eingriffs in die Dynamik der Wirtschaft wird zum einen niemand wirksam gegen Diskriminierung geschützt, zum anderen werden Arbeitgeber (auch staatliche) mit einer Klagewelle überzogen. (...)
(...) Der Bundestag bietet zwei internationale Austauschprogramme an, in deren Rahmen jedoch keine Auslandspraktika gefördert werden. (...)
(...) die GRÜNEN unterscheidet von anderen Parteien, dass sie schon an morgen denken, während die anderen Parteien erst bei den Problemen der Gegenwart ankommen. (...)
