(...) Wer Hessen wirklich sozialer und gerechter machen möchte, muss ein gewisses Maß an Seriosität mitbringen. Wer sich nicht zu einer klaren Distanzierung von der SED-Diktatur in der Lage sieht, kann in Hessen nicht regieren. (...)
(...) der Richtervorbehalt bei Ermittlungsmaßnahmen -- wie der Hausdurchsuchung -- dient dem Grundrechtsschutz. Gerade im Zuge der Beratung des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG ist klar geworden, das erhebliche Defizite der Verfahrenssicherung im Bereich der Telefonüberwachung bestanden und der Richtervorbehalt nicht in dem Maße ausgeübt wurde, wie es der gesetzgeberischen Intention bei der Einführung entsprach. Bei der Verabschiedung dieses Gesetzes wurden daher weitere Sicherungen beschlossen, gegen die die FDP keine Bedenken hatte. (...)
(...) Wenn uns die Ergebnisse dieser Studie vorliegen und ggf. starke Defizite zu erkennen sind, wird die SPD-Bundestagsfraktion sich dafür einsetzen, dass das Thema unverhältnismäßige Hausdurchsuchungen neu diskutiert wird und konkrete Maßnahmen getroffen werden. (...)
(...) Über die konkrete Bearbeitungsdauer sagt dies nichts aus, ebenso wenig über die Qualität und Sorgfalt der Entscheidung. Zudem geht es nur um die richterliche Bearbeitung, der ja in jedem Einzelfall eine Fülle von Ermittlungstätigkeiten vorangegangen ist. (...)
Sehr geehrte Frau Fritz,
(...) Ich selbst folge dieser Argumentation nicht. Zwar sehe ich einige positive Elemente in einer EU-Mitgliedschaft der Türkei, aber insgesamt überwiegen die Nachteile. Die wichtigsten sind zusammengefasst (und damit notwendigerweise vergröbert) die folgenden: Die EU kann ein Land von der Größe der Türkei mit den dortigen gesellschaftlichen und kulturellen Traditionen und Verhaltensweisen nicht verkraften. (...)