Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 09.02.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

weil es völkerrechtlich nicht geboten ist.

Dagmar Schmidt, MdB (2017)
Antwort 29.03.2023 von Dagmar Schmidt SPD

Deutschland darf im Hinblick auf die weitreichenden Konsequenzen für Europa und die NATO kein Kriegsteilnehmer werden. Mit der Entsendung von deutschen Soldaten in die Ukraine würde aber genau das passieren.

Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 26.01.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Ihr Hinweis auf die Probleme bei der Ausrüstung und Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ist berechtigt. Maßgeblich für eine unverzügliche und schnellstmögliche Stärkung der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr ist die Beschleunigung der Beschaffungsmaßnahmen. Die Beschaffung der Bundeswehr ist in der aktuellen Form inneffizient und teuer.

Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 26.01.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

das kann ich nicht bewerten, da es sich - worauf Sie selbst verweisen - um die australischen Streitkräfte handelt. Ich gehe davon aus, dass die Entscheidung zur Ausmusterung der Hubschrauber von den Australiern wohlüberlegt getroffen wurde.

Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 26.01.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

in der Regel orientiert sich die Besoldungserhöhung an den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes. Da sich die Besoldungsregelung im Aufgabenbereich des Bundesministeriums der Verteidigung befindet, möchte ich Sie höflich bitten, sich mit Ihrer Frage entweder an das Verteidigungsministerium direkt oder an das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr zu wenden.

Portrait von Sven Lehmann
Antwort 27.03.2023 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir arbeiten kontinuierlich daran, die Interoperabilität der militärischen Kräfte der Bundeswehr mit EU- und NATO-Partnern zu erhöhen.