Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Agentur für Arbeit hat auf Ihrer Internetseite mitgeteilt, dass aufgrund der derzeitigen Situation infolge des Coronavirus Fristen in Leistungsfragen vorerst ausgesetzt werden. Demnach werden Sie von der für Sie zuständigen Agentur eine Nachricht erhalten, sobald sich diese Regelung ändern wird. (...)

(...) Da die Psychotherapie auf rechtlicher Grundlage des Heilpraktikergesetzes aber keine Leistung der gesetzlichen Krankenkassen ist, sehe ich aktuell keine Gefahr für die Grundversorgung. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Nachricht. Die Kosten für eine Erstausbildung sind in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern eher gering. Dies liegt u.a. (...)

(...) Ich denke daher, dass es bei der steuerlichen Behandlung der Erstausbildung zunächst keiner Anpassung bedarf, vor allem auch wenn man bedenkt, dass z.B. Studenten mit vermögenden Eltern, die ein teures Erststudium finanzieren können, am Ende in den Folgejahren von größeren Steuererleichterungen profitieren würden. (...)

(...) Das Bundesverfassungsgericht hat - entgegen Ihrer Annahme - mit seinem Beschluss vom 19. November 2019 nicht entschieden, dass die Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten "gerade noch so" verfassungskonform sind, sondern er hat die gesetzlichen Regelungen voll und ganz in ihrer Verfassungsmäßigkeit bestätigt. Das Gericht hat ausgeführt, dass es sachlich einleuchtende Gründe für die Regelung gibt. (...)