ich bin haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und kein Innenpolitiker.
Für eine nähere Erläuterung des Gesetzentwurfes zur "Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität" wenden Sie sich bitte an die innpolitische Sprecherin unserer Fraktion, die geschätzte Kollegin Ute Vogt.
(…) Da ich hierfür fachlich nicht zuständig bin, empfehle ich, weitere Anfragen an ein Mitglied des betroffenen Ausschusses zu senden. (…)
(...) bitte wenden Sie sich direkt an mein Abgeordnetenbüro (...)
(...) Denn Transparenz schafft Vertrauen. Ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz wäre, ein verbindliches Lobbyregister einzuführen, wie es bereits auf EU-Ebene existiert. Hierzu hat die Grünenfraktion 2018 diesen Antrag im Bundestag eingebracht: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/008/1900836.pdf (...)