(...) Wahltarife haben nach den Vorstellungen der LINKEN als wettbewerbliche Elemente bei den Gesetzlichen Krankenkassen im Prinzip nichts zu suchen. Nach unseren Vorstellungen sollte die Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung die Kosten für sämtliche medizinisch sinnvollen und nützlichen Maßnahmen übernehmen. Alles andere wäre nicht solidarisch. (...)
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Antwort 18.03.2019 von Harald Weinberg Die Linke
Antwort 01.03.2019 von Erwin Rüddel CDU
Sehr geehrter Herr Krysta,
Antwort 01.03.2019 von Erwin Rüddel CDU
Sehr geehrter Herr Dr. Drähne,
Antwort 06.03.2019 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Das Petitionsrecht gehört zu den verfassungsrechtlich verbrieften Grundrechten der Bundesrepublik Deutschland. Artikel 17 garantiert damit jedem das Recht, eine Petition einzureichen – unabhängig davon, ob er oder sie volljährig ist, Ausländer ist oder im Ausland lebt. (...)
Antwort 01.03.2019 von Erwin Rüddel CDU
Sehr geehrte Frau Di Fausto,
Antwort 07.03.2019 von Sabine Dittmar SPD
Sehr geehrte Frau J.,
vielen Dank für Ihre Frage.