Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Merlin N. • 17.06.2024
Guten Tag, Schätzungen zu Flogen entgehen dem Staat jedes Jahr 100 Milliarden Euro durch Steuerflucht oder Hinterziehung. Wann schafft man es das besser zu unterbinden?
Foto Udo Schiefner
Antwort 16.07.2024 von Udo Schiefner SPD

In der SPD-Bundestagsfraktion und der Koalition arbeiten wir aktuell unter anderem am Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz sowie dem Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz.

Frage von Emilia A. • 16.06.2024
Wieso sind Sie aktuell nicht für eine sozialere Finanzpolitik, da der Rechtsruck zu großen Teilen durch Unzufriedenheit (u.a. mit der finanziellen Situation, Sorge vor Inflation etc.) zu erklären ist?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 01.07.2024 von Marco Buschmann FDP

Für uns als Freie Demokraten ist klar: Eine starke Wirtschaft und stabile Finanzen sind das Fundament unseres Sozialstaates

Frage von Uwe C. • 14.06.2024
Warum haben Sie und Ihre Partei den Vorschlag der AfD zur Abschaffung der Wiederkehrenden Ausbaubeiträge für die Bürger und Steuerzahler abgelehnt?
Portrait von Matthias Lammert
Antwort 19.06.2024 von Matthias Lammert CDU

Die CDU wird sich weiter für die Abschaffung der Ausbaubeiträge einsetzen, hierfür benötigen wir aber eine entsprechende parlamentarische Mehrheit und werden daher einen Regierungswechsel im Jahr 2026 anstreben, um dann spätestens die Abschaffung der Ausbaubeiträge umzusetzen. I

Frage von Timo A. • 10.06.2024
Sehr geehrte Frau Bahr, wann möchte die Bundesregierung endlich eine amtsangemessene Alimentation für seine Bundesbeamten herstellen, wie es das BVerfg seit 4 Jahren fordert?
Portrait von Ulrike Bahr
Antwort 11.06.2024 von Ulrike Bahr SPD

Bundesbeamte müssen und sollen anhand der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angemessen bezahlt werden. Das Gesetz dazu ist in Vorbereitung.

Frage von Christoph S. • 09.06.2024
Sehr geehrter Herr Brandner, wie steht die AFD zur Finanzierung von privaten Schulen wie Montessori oder Waldorfschulen. In welcher Form möchte die AFD mit diesen Schulen umgehen.
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 09.06.2024 von Stephan Brandner AfD

Die Finanzierungsmodalitäten der freien Schulen sind Ländersache.