Antwort 13.04.2021 von Christian Lindner FDP
(...) Ihre Zweifel teile ich: Die 7-Tage-Inzidenz ist als alleiniger Maßstab für Schutzmaßnahmen ungeeignet. (...)
(...) Ihre Zweifel teile ich: Die 7-Tage-Inzidenz ist als alleiniger Maßstab für Schutzmaßnahmen ungeeignet. (...)
(...) In jedem Fall werden Bund und Länder in einer gemeinsamen Kraftanstrengungen alles unternehmen, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern und Arbeitsplätze zu erhalten. (...)
DIE LINKE lehnt flächendeckende Ausgangssperren ab. Sie sind unverhältnismäßige Einschränkungen elementarer Grundrechte.
(...) Wir verlangen jetzt von der Bundesregierung, dass sie über den Sommer das bestehende Regelungschaos entwirrt (...)
(...) Klar ist: Das Gesetz hat den Bundestag nicht so verlassen, wie es eingebracht wurde. (...)