Frage an Dennis Rohde von Mechtild D. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr R.,
mit Bestürzung habe ich gelesen, dass morgen das Infektionsschutzgesetz ein weiteres Mal verschärft werden soll. Wenn ich das richtig verstehe, treten ab einem bestimmten Inzidenzwert automatisch Lockdowns in Kraft und weitere einschneidende Maßnahmen. Damit wird das Leben auf unbestimmte Zeit abhängig von Testwerten. Bei aller Sorge um die Gesundheit der Menschen: Aus meiner Sicht wird es höchste Zeit, dass wir zurückfinden zu einer Verhältnismäßigkeit und zu einem menschenwürdigen gesellschaftlichen Leben, das wieder planbar ist. Besonders die Kinder und Menschen in Alten- und Pflegeheimen leiden unter den täglichen Zwängen. Ich mache mir Sorgen um unsere Zukunft.
Ich hoffe sehr, dass es andere Lösungen als Lockdowns und freitheitsbeschränkende Maßnahmen gibt. Auch die Impfung ist keine wirkliche Lösung. Sie bringt nach Erkenntnissen vieler Wissenschaftler kaum einen Nutzen, sondern schafft neue Probleme, viele davon sind zum jetztigen Zeitpunkt kaum absehbar.
Wie stehen Sie zu dem Gesetz? Wie werden Sie sich entscheiden? Ich hoffe, Sie entscheiden sich für die Menschenwürde und für die Demokratie.
Freundliche Grüße
M. D.
Sehr geehrte Frau Düpmann,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage vom 13. April dieses Jahres, in der Sie die Änderungen am Infektionsschutzgesetz kritisieren. Als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Oldenburg und das Ammerland antworte ich Ihnen gerne darauf.
Mittlerweile ist das Gesetz vom Bundestag verabschiedet worden. Auch ich habe dafür gestimmt. Warum habe ich das getan? Weil ich überzeugt bin, dass wir dringend handeln müssen, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Weil das reine Schauen auf die Sieben-Tage-Inzidenz ja oft kritisiert wird, will ich eine andere Zahl nehmen, die mich beunruhigt: die Auslastung der Intensivkapazitäten. Mitte März lag die Zahl der intensivmedizinisch behandelten COVID-19-Fälle auf einem Zwischentief von rund 2700 Fällen; jetzt sind es über 5000. Wir behandeln jetzt also fast doppelt so viele Menschen mit COVID-19 auf Intensivstationen, als es noch Mitte März der Fall war. Dabei können wir als Bundestag nicht tatenlos zusehen, sondern müssen unseren Beitrag dazu leisten, die Infektionszahlen schnell zu reduzieren, denn hinter jedem Bett steht ein menschliches Schicksal.
Das machen wir, indem wir die Maßnahmen, die Bund und Länder ohnehin schon verhandelt hatten, verbindlich und bundeseinheitlich ins Gesetz schreiben. Das bedeutet: Über einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 werden unter anderem die Regeln für private Treffen verschärft, die Geschäfte, die nicht der täglichen Versorgung dienen, geschlossen und zwischen 22 und 5 Uhr Ausgangsbeschränkungen eingeführt. Das alles sind keine Allheilmittel, sondern Bausteine, um insgesamt Kontakte einzuschränken. Denn leider ist es gerade der normalerweise selbstverständliche Kontakt mit anderen Menschen, der zur Übertragung des Virus führt.
Obwohl das wegen der schnellen Ausbreitung des Virus leider schneller geschehen musste als sonst, haben wir den Gesetzentwurf natürlich trotzdem im Parlament beraten, verhandelt und auch noch Veränderungen umgesetzt. Dabei haben wir als SPD unter anderem Folgendes durchgesetzt:
- Beim Thema Arbeitsschutz nehmen wir Unternehmen noch stärker in die Pflicht. Denn auch am Arbeitsplatz gilt, dass wir Kontakte drastisch reduzieren und sicherer machen müssen. Wir schreiben deshalb Homeoffice da, wo es möglich ist, noch verbindlicher vor. Die Beschäftigten zu schützen, ist wichtiger als die Gewinninteressen von Unternehmen.
- Zu Recht wird oft darauf hingewiesen, dass Sport im Freien in der Pandemie wichtig ist. Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass Sport und Bewegung und Freien weiter möglich ist, auch in Zeiten der Ausgangssperre in den Stunden vor Mitternacht. Kinder können in Gruppen bis zu fünf Kindern gemeinsam mit einer getesteten Trainerin oder einem getesteten Trainer im Freien Sport treiben.
- Zwischen einer Inzidenz von 100 und 165 gehen Schulen künftig in den Wechselunterricht, bei höheren Zahlen folgt dann der Distanzunterricht.
- Kinder und Jugendliche sind für mich und für meine Kolleginnen und Kollegen besonders wichtig - wir wollen keine "verlorene Generation"! Deshalb nehmen wir ein zwei Milliarden Euro schweres Corona-Aufhol-Paket für Kinder und Jugendliche in den Nachtragshaushalt auf, über das wir etwa Nachhilfeangebote oder zusätzliche soziale Arbeit in den Bildungseinrichtungen finanzieren.
- Um Familien bei der Doppelbelastung von Homeoffice und Homeschooling zu entlasten, weiten wir den Rechtsanspruch auf Kinderkrankentagegeld aus - auf künftig 30 Tage pro Kind, für Alleinerziehende 60 Tage.
Die Einschränkungen sind bis zum 30. Juni befristet und kommen im Einklang mit den Ländern - auch, wenn das Gesetz im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig ist. Unsere föderale Ordnung wird natürlich nicht angetastet.
Wir alle sind die Corona-Pandemie leid - ich bin es auch. Dennoch bin ich davon überzeugt, dass wir noch einmal auf die Bremse treten müssen, um die Infektionszahlen zu drücken und so Menschenleben zu retten. Gerade jetzt, wo wir mit dem Fortschritt der Impfkampagne den Weg aus der Pandemie vor Augen haben, dürfen wir nicht nachlassen.
Mit freundlichen Grüßen
Dennis Rohde
Weitere Fragen an Dennis Rohde
Dabei bleibt im Monitoring die Betrachtung der einzelnen Sektoren natürlich erhalten. Ein Aufweichen der Klimaziele wird es mit der SPD-Fraktion nicht geben.
Ich gehe davon aus, dass über die Angemessenheit der Arbeitszeit von Bundesbeschäftigten im Rahmen der nächsten Tarifverhandlung bzw. einer möglichen Besoldungsanpassung im Jahr 2025 zu diskutieren sein wird.
Mir ist es wichtig, mit den Menschen in meinem Wahlkreis in den Dialog zu treten. Sei es in meinen Bürgersprechstunden, per Mail, hier auf Abgeordneten-Watch oder persönlich bei meinen Veranstaltungen im Wahlkreis. Nur wenn wir Meinungen und Argumente austauschen, funktioniert unsere repräsentative Demokratie.
Ich teile Ihre Sorge und erkenne deutlich die verfassungsfeindliche Haltung der AfD. Diese wird an einer Vielzahl von Äußerungen, auch von höchsten Vertreterinnen und Vertretern der Partei deutlich.