(...) Es war und bleibt ein langer und beschwerlicher Weg. Deswegen ist es zu begrüßen, wenn sich junge Menschen für die wichtigen Themen unserer Zeit interessieren und engagieren. Die riesige Demonstration in Gorleben hat Mut gemacht. (...)
(...) Als weiteren Punkt haben wir "Platz für alle - Shared Spaces" auf der Agenda. Dieser "geteilte Raum" (Shared Space) bedeutet, dass wir öffentlichen Straßenraum allen Verkehrsteilnehmern gleichberechtigt zur Verfügung stellen. (...)
(...) Dies macht Hoffnung, dass die EU künftig insgesamt in außen- und sicherheitspolitischen Fragen zu einer höheren Einigkeit kommen wird. Hierzu wurden im Vertrag von Lissabon die notwendigen institutionellen Veränderungen vorgenommen. So wird der künftige "Außenminister" der EU als Vizepräsident der Kommission und Vorsitzender des Rates der nationalen Außenminister eine stärkere Stellung haben, als dies heute für den Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Fall ist. (...)
(...) Wir schlagen z.B. vor, dass man Banken, die Geschäfte mit Steueroasen unterhalten, kein Konto bei der Europäischen Zentralbank gibt. Eine solche Bank könnte dann in der Eurozone keine Geschäfte mehr machen. Wie gesagt, man muss es nur politisch wollen. (...)
(...) 2. Die Verlängerung des Abschiebungsstopp für die Flüchtlinge aus Afghanistan und Ausweitung auf andere Länder sowie Unterstützung für die Erlangung eines dauerhaften Aufenthaltrechtes. Die meisten dieser Flüchtlinge leben schon seit vielen Jahren in Hamburg. (...)