Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Kay Wolkau
Antwort 22.02.2008 von Kay Wolkau Neue Liberale

(...) Um Niedrig- und Dumpinglöhnen ein Ende zu setzen, bin ich für einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn, dessen Höhe - wie in Großbritannien üblich- jährlich von einer Tarifkommission festgelegt wird. Damit wäre dann automatisch das so genannte Lohnabstandsgebot gewahrt und die von Ihnen aufgeworfene Gerechtigkeitsfrage gelöst. (...)

Portrait von Johannes Kahrs
Antwort 03.03.2008 von Johannes Kahrs SPD

(...) Zum einen ist das Arbeitslosengeld II natürlich nicht darauf ausgelegt, von Dauer davon zu leben. Es dient zur Unterstützung in der Zeit der Arbeitssuche. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 25.02.2008 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Ich empfehle Ihnen, die Einwohnerinnen und Einwohner nicht nur zu einer Protesthaltung zu bewegen, sondern auch rechtlich dagegen vorzugehen. Dafür empfehle ich Ihnen, eine geeignete Anwältin bzw. (...)

Portrait von Lale Akgün
Antwort 20.02.2008 von Lale Akgün SPD

(...) Was ein Geschichtstest dabei zu suchen hat, erschließt sich mir jedoch nicht. Wichtig ist, dass sich Zuwanderer mit unseren Verfassungswerten des säkularen Rechtsstaates vertraut machen und danach leben. Hierzu gibt es auch in Deutschland Einbürgerungsveranstaltungen, die, wenn Sie so wollen, einer "Einschwörung aufs Grundgesetz" nahe kommen. (...)

Portrait von Michael Naumann
Antwort 21.02.2008 von Michael Naumann SPD

(...) selbstverständlich möchte ich Hamburger Bürgermeister werden. Die Aussage bezüglich des Bürgerschaftsmandates bezog sich lediglich auf die Frage des Moderators, ob ich im Falle dass die SPD nicht den neuen Senat anführt, mein Abgeordnetenmandat annehmen würde. (...)