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(...) ich teile nicht Ihre Ansicht, dass es die Kompliziertheit unseres Steuersystems ist, die zum Missbrauch einlädt - vielmehr gibt es offensichtlich Leute, die den Hals nie voll kriegen, und die trotz eines Einkommens in Millionenhöhe vor kriminellen Machenschaften wie Steuerbetrug nicht zurückschrecken. Vor solchen Absichten würde auch das einfachste Steuersystem nicht schützen. (...)

(...) Leider fand sich hierfür - wie auch 2004 für den populären "Bierdeckelvorschlag" zur Steuerberechnung von Herrn Friedrich Merz - keine Mehrheit im Bundestag. So sehr ich Ihren Wunsch nach einem verständlicheren Steuersystem nachvollziehen kann, sehe ich zu Zeiten einer großen Koalition auf Bundesebene derzeit keine entsprechenden Mehrheiten, leider. (...)

(...) Andererseits greifen verdeckte Ermittlungsmaßnahmen aber regelmäßig in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein, so dass für ihre Anordnung strenge Voraussetzungen gelten und der Rechtsschutz wirksam ausgestaltet sein müssen. Deshalb haben wir das Telekommunikationsüberwachungsrecht weiter rechtsstaatlich eingegrenzt. Dadurch liegen die Hürden für die Durchführung einer Telekommunikationsüberwachung in Zukunft noch höher als jetzt. (...)

(...) Unser Rechtsstaat funktioniert auf einem sehr hohen Niveau. Ich bin der festen Überzeugung, dass der sich abzeichnende Steuerskandal sachgerecht, rechtsstaatlich und ohne Ansehen der betroffenen Personen abgearbeitet wird. Ich erwarte nichts anderes. (...)

(...) Ich möchte Ihren Gedanken noch etwas ergänzen: Steuerliche Progression erreichen wir damit, dass wir einen Freibetrag in das System einbauen. Durch einen Steuerfreibetrag für Erwachsene und Kinder und der damit verbundenen Anwendung eines vereinfachten Steuersystems entsteht eine Progression: Menschen mit geringem Einkommen zahlen keine Steuern, Menschen mit einem Einkommen unter Existenzniveau werden durch unser liberales Bürgergeld Zuschüsse erhalten. Erst mit höherem Einkommen würde dann ein prozentual steigender Einkommensteuersatz fällig. (...)