Frage von Leon S. • 15.01.2024
Antwort von Michael Thews SPD • 16.01.2024
ich befürworte ein Verbotsverfahren und tue was ich kann. Alles weitere werde ich in meinem Newsletter veröffentlichen.
www.michaelthews.de
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Frage von Helena S. • 15.01.2024
Antwort von Nezahat Baradari SPD • 29.01.2024
Als Ampel-Koalition setzen wir uns aber auch unabhängig davon für Verbesserungen in der Psychotherapie ein. Die Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung hat in ihrer achten Stellungnahme vom 29.09.2023 Empfehlungen für eine Reform der stationären Psychiatrie, Psychosomatik und Kinderund Jugendpsychiatrie ausgesprochen.
Frage von Matthias F. • 15.01.2024
Antwort von Nezahat Baradari SPD • 22.01.2024
Die Abgabe von Alkohol ab 14 Jahren ist ein Anachronismus in der deutschen Gesetzgebung. Deshalb stehe ich Änderungen im JuSchG grundsätzlich sehr positiv gegenüber.
Frage von Maximilian B. • 15.01.2024
Antwort von Stephan Stracke CSU • 22.01.2024
Ein Verbotsverfahren sollte meiner Meinung nach nur dann angestrebt werden, wenn es eine reelle Aussicht auf Erfolg hat.
Frage von Martin F. • 15.01.2024
Antwort von Dagmar Schmidt SPD • 05.02.2024
Auf der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion Anfang Januar wurde über viele Gesetzesvorhaben für das erste Halbjahr 2024 gesprochen, auch über das CanG.
Frage von David B. • 15.01.2024
Antwort von Stephan Brandner AfD • 15.01.2024
Wir als Vertreter der AfD-Fraktion unterstützen den Bundesrechnungshof bei diesem Vorhaben. Aber natürlich dürfen Änderungen bei der Steuergesetzgebung nicht zu Lasten der Steuerzahler gehen.