Wie setzen Sie sich für die Demokratie und Ihr Fortbestehen aktiv ein?

Liebe Frau F., 

vielen Dank für Ihre Nachricht.  

Sie machen sich zurecht Sorgen um unsere Demokratie. Auch ich habe das Gefühl, dass gerade in den letzten Wochen und Monaten etwas ins Rutschen geraten ist. Die Union hat mit ihrer Abstimmung mit der AfD im Bundestag ohne Not die Brandmauer nach Rechts eingerissen. In den USA sehen wir, wie Tech-Milliardäre wie Elon Musk den Staat entkernen und dabei demokratische Prinzipien missachten. 

Wir wissen: Unsere Demokratie ist ein wertvolles Gut, das täglich geschützt und weiterentwickelt werden muss. Sie wird aktuell von innen und außen bedroht. Wir Grüne im Bundestag setzen uns deshalb entschlossen für ihre Verteidigung ein. Eine wehrhafte Demokratie zeigt klare Kante gegen Menschenverachtung. Wir fördern das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Extremismus und sorgen dafür, dass Verfassungsfeind*innen schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden können. 

Auch das schärfste Schwert der wehrhaften Demokratie, das Parteienverbot, sollten wir in den Blick nehmen. Ich habe deshalb den Gruppenantrag für ein AfD-Verbotsverfahren von Renate Künast und weiteren Abgeordneten unterstützt und hoffe, dass es für diesen Antrag in der nächsten Wahlperiode eine Mehrheit gibt.

Herzliche Grüße 

Hanna Steinmüller