
Trotz anfänglicher Bedenken habe ich dem Cannabisgesetz in dieser Fassung final zugestimmt; Gesundheitsschutz, insb. bei Kindern und Jugendlichen, ist zentral
Trotz anfänglicher Bedenken habe ich dem Cannabisgesetz in dieser Fassung final zugestimmt; Gesundheitsschutz, insb. bei Kindern und Jugendlichen, ist zentral
Ich stehe zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken.
In der Tat war ich mit dem vorliegenden Entwurf nicht ganz zufrieden. Ich habe meine Bedenken gegenüber dem Gesetzentwurf als Innenpolitikerin deutlich gemacht. Die Öffentliche Anhörung hat meine Bedenken auch noch einmal bestärkt.
Die Fraktion ist auf einem guten Weg und wird ein Gesetz mit Substanz beschließen.
Dem Gesetzentwurf stelle ich mich nicht entgegen. Grundsätzlich arbeite ich lieber dafür, dass Menschen einen Sinn im Leben sehen, als für die Freigabe von Rauschmitteln.
der rheinland-pfälzische Gesetzgeber hat sich in dem von Ihnen angesprochenen Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2022 (LBVAnpG 2022) umfassend mit der jüngsten Alimentationsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. 2 BvL 4/18, 2 BvL 6/17) auseinandergesetzt