Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Dunja Kreiser
Antwort von Dunja Kreiser
SPD
• 22.01.2024

In der Tat war ich mit dem vorliegenden Entwurf nicht ganz zufrieden. Ich habe meine Bedenken gegenüber dem Gesetzentwurf als Innenpolitikerin deutlich gemacht. Die Öffentliche Anhörung hat meine Bedenken auch noch einmal bestärkt.

Portrait von Lars Castellucci
Antwort von Lars Castellucci
SPD
• 24.01.2024

Dem Gesetzentwurf stelle ich mich nicht entgegen. Grundsätzlich arbeite ich lieber dafür, dass Menschen einen Sinn im Leben sehen, als für die Freigabe von Rauschmitteln.

Portrait von Doris Ahnen
Antwort von Doris Ahnen
SPD
• 22.01.2024

der rheinland-pfälzische Gesetzgeber hat sich in dem von Ihnen angesprochenen Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2022 (LBVAnpG 2022) umfassend mit der jüngsten Alimentationsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. 2 BvL 4/18, 2 BvL 6/17) auseinandergesetzt

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