(...) Den Artikel 12 des von Ihnen angesprochenen Abkommens zwischen Deutschland und den USA kenne ich nicht, werde mich aber damit auseinander setzen. Wie Sie aber dem Artikel von heise online entnehmen können, wird derzeit erst ein Gesetz vom Bundesinnenministerium vorbereitet, ob ein solches Gesetz und in welcher Form dann endgültig vom Bundestag nach vorherigen Beratungen in den Ausschüssen beschlossen wird, kann heute noch niemand sagen. (...)
(...) Warum die Kollegen und Kolleginnen der anderen Fraktionen angesichts der eindeutigen Zahlen zur Kriminalitätsstatistik aus anderen Ländern dennoch davon ausgehen, daß eine Verschärfung des Waffengesetzes zur Senkung der Kriminalität führen soll, entzieht sich meiner Kenntnis, auch das immer wieder angeführte Argument der sogenannten gewaltbereiten Jugendlichen wird von der FDP so nicht geteilt. Diese Gründe waren mit ausschlaggebend für die FDP, sich geschlossen gegen das neue Waffengesetz auszusprechen und dagegen zu stimmen. (...)
(...) Die FDP setzt sich dafür ein die Gesetzgebungskompetenz bezüglich der Erbschaftssteuer auf die Länder zu übertragen. Schon jetzt fließen die Steuereinnahmen beim Erbfall den Ländern zu. (...)
(...) Es wird bei der Umsetzung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes selbstverständlich eine Reihe von Übergangsregelungen geben, die dafür sorgen, dass Fälle wie der von Ihnen angesprochene angemessen berücksichtigt werden. (...) Zum anderen müssen zum Aufstieg die Leistungen des Beamten oder Soldaten den mit dem Amt verbundenen Anforderungen entsprechen. (...)