Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Pawlowski,

Unfug werde ich auch in Zukunft Unfug nennen. Auf konkrete Fragen antworte ich gerne.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz

(...) Da ich aber auch zukünftig lieber auf konkrete Politik - wie beim Umbau des Gelsenkirchener Bahnhofs - als auf Worthülsen setzen werde, habe ich meiner damaligen Antwort nichts hinzuzufügen. (...)

(...) Lohndumping und Arbeitsplatzkonkurrenz können durch die Einführung von flächendeckenden Mindestlöhnen in den Mitgliedstaaten verhindert werden, in 20 EU-Mitgliedstaaten gibt es bereits gesetzliche Mindestlöhne, in anderen Ländern sorgen tarifliche Vereinbarungen für Schutz vor Lohndumping. Deutschland hat auf diesem Gebiet klaren Nachholbedarf, die Festsetzung von Mindestlöhnen liegt in nationaler Verantwortung, nicht bei der EU. (...)

(...) Zusammenfassend möchte ich nochmals betonen, dass die Daten der Vorratsdatenspeicherung ausdrücklich nicht zur Durchsetzung privatrechtlicher Ansprüche genutzt werden dürfen. Der Entwurf des Telekommunikationsgesetzes hat dies auch zu keinem Zeitpunkt vorgesehen. Privatrechtliche Auskunftsansprüche ergeben sich lediglich aus dem geänderten Urheberrechtsgesetz und unterliegen strengen Zugangsvoraussetzungen. (...)