(...) unser Grundgesetz läßt gegenwärtig eine Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon nicht zu. Ich bedauere dies und setze mich seit Jahren für eine Ergänzung des Grundgesetzes ein, um Volksabstimmungen zu ermöglichen. Der Vertrag von Lissabon ermöglicht eine Weiterentwicklung der EU, insbesondere das Europäische Parlament wird gestärkt, es wird aber noch mehr Demokratie in der EU nötig sein. (...)
(...) In Deutschland ist nach Art. 102 GG die Todesstrafe ohnehin abgeschafft und die Ratifikation des Vertrags von Lissabon ändert hieran nichts. Das BVerfG hat u.a. (...)
(...) Was ich auf jeden Fall unterstütze ist, sein Auto so oft wie möglich stehen zu lassen. Wo möglich auf das Auto zu verzichten, und z.B. auf das Fahrrad oder öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen, halte ich für einen sinnvollen Beitrag eines jeden Einzelnen. Auch meine Familie und ich versuchen so oft wie möglich auf diesem Weg die Umwelt zu schonen. (...)
(...) In der heraufziehenden Wirtschaftskrise wird es vor allem darauf ankommen, dass möglichst viele Arbeitsplätze erhalten bleiben. Die kleinen Leute dürfen nicht die Zeche für die Krise zahlen. (...)
(...) ich bitte Sie um Verständnis, dass ich als Bundesministerin der Justiz konkrete Gerichtsentscheidungen generell nicht beurteile. (...)