Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ansonsten implizieren Ihre weiteren Fragen, dass die zu erwartenden Einnahmen aus einer veränderten Anrechenbarkeit zu vernachlässigen seien. Ohne mich an Ihren Spekulationen beteiligen zu wollen, was die Höhe der zu erwartenden Einnahmen angeht: Wir Sozialdemokraten sehen uns in der Verantwortung, mit dem Geld der Steuerzahler verantwortungsbewusst umzugehen.Wenn wir also die Wahl haben zwischen der Subventionierung von überhöhten Managerabfindungen einerseits und wichtigen Investitionen in Zukunftsbereiche (z.B.Bildung und Betreuung) oder Entlastung der Steuerzahler andererseits, dann werden wir uns gegen die steuerliche Subventionierung von Managerabfindungen entscheiden. Insofern kann ich Ihren Vorwurf, dass der zu erwartende finanzielle Effekt nur gering sei, nicht nachvollziehen. (...)

(...) ich habe dem Vertrag von Lissabon zugestimmt. Wenn Sie glauben, daß ich Hochverrat begangen habe, stellen Sie bitte eine Strafanzeige. (...)

(...) Peter Krause war mindestens sechs Monate lang Redakteur der Zeitschrift "Jungen Freiheit". Diese Zeitschrift gilt als das Sprachrohr der Neuen Rechten; sie hat Rechtsradikalen immer wieder eine Plattform geboten und Anzeigen rechtsextremer Parteien abgedruckt. Beispielsweise wurde der bekennende Neonazi Horst Mahler von Peter Krause selbst interviewt. (...)

(...) Zu der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten der Mitgliedsstaaten: Ich unterstütze das Ansinnen einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Dazu gehört auch eine gerechte Verteilung der Belastungen durch Investitionen in die militärische Ausrüstung der Mitgliedsstaaten.Das heisst: Jeder Mitgliedsstaat muss sich angemessen auch mit seinen militärischen Kräften an einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik beteiligen. (...)