Sehr geehrter Herr Wuchenauer,
ich bedanke mich für ihre Anfrage. Ich bedaure jedoch Ihnen mitteilen zu müssen, dass ich in dieser Angelegenheit nicht zuständig war und zu keinem Zeitpunkt Einfluss auf das Verfahren hatte.
(...) Ich sehe die Gefahr nicht, dass Unternehmen in schwieriges Fahrwasser geraten können, indem sie mit anderen Unternehmen konkurrieren, die „Aufstocker“ beschäftigen. Vielmehr ist das „Aufstocken“ eine sichtbare Möglichkeit, Arbeit zu finanzieren statt Arbeitslosigkeit zu subventionieren. (...)
(...) nochmals: Die Behauptung, durch den Vertrag von Lissabon werde die Todesstrafe wiedereingeführt, ist grober Unfug, ich warte nur noch darauf, daß behauptet wird, die Erde sei eine Scheibe und auf dem Mond lebten Indianer. Auch in Deutschland darf ein gewalttätiger Aufstand bekämpft werden, vielleicht lesen Sie einmal Artikel 87 a Absatz 4 unseres Grundgesetzes. (...)
(...) Befürworter weisen darauf hin, dass eine NATO-Mitgliedschaft nach Schaffung eines souveränen palästinensischen Staates (und eventuell Rückzug aus dem Westjordanland) den Israelis psychologische und tatsächliche Sicherheit geben würde. Die Beistandsgarantie und -verpflichtung nach Artikel 5 des NATO-Vertrags würde Israelis den Rückhalt geben, den sie bislang durch die UNO vermissen, zudem würde Isral in die Konsultativstruktur der NATO eingebunden werden und die Schwelle für bewaffnete Auseinandersetzungen damit niedriger legen. (...)
Sehr geehrter Herr Laue,