Antwort 10.07.2026 von Carmen Wegge SPD
Ich kann Ihre Überlegungen nachvollziehen aber bin der Auffassung, dass der von Ihnen vorgeschlagene Weg über das staatliche Neutralitätsgebot nicht trägt.
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Antwort ausstehend von Till Steffen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 09.07.2026 von Melanie Bernstein CDU
Ein Parteiverbot braucht eine gerichtsfeste Grundlage und darf nicht vorschnell eingeleitet werden. Eine Koalition der CDU mit der AfD schließe ich klar aus.
Antwort 29.06.2026 von Lars Rieger CDU
ich bin nicht Mitglied des Deutschen Bundestags, weshalb ich über einen Antrag auch nicht abstimmen kann.
Antwort ausstehend von Marcus Optendrenk CDU
Antwort 02.07.2026 von Martin Plum CDU
Das von der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. veröffentlichte, rund 1.500-seitige Gutachten zur AfD gilt es sorgfältig auszuwerten.