Antwort 28.07.2025 von Björn Simon CDU
Die kurzfristige Absetzung der Wahl über die Besetzung von drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht war ein außergewöhnlicher, aber notwendiger Schritt.
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Antwort 24.07.2025 von Björn Simon CDU
Eine Richterin am Bundesverfassungsgericht muss nicht nur juristisch hervorragend qualifiziert sein, sondern auch das Vertrauen der Bevölkerung genießen.
Antwort ausstehend von Anne-Mieke Bremer Die Linke
Antwort ausstehend von Colette Christin Thiemann CDU
Antwort 30.07.2025 von Jan-Philipp Beck SPD
Es ist wichtig als Demokratinnen und Demokraten zu zeigen, dass die Justiz in unserem Land unabhängig sein muss. Vor diesem Hintergrund begrüße ich auch Ihr Engagement in diesem Fall und möchte meine volle Solidarität aussprechen.
Antwort 03.09.2025 von Marja-Liisa Völlers SPD
Die Analyse der Ereignisse zeigt deutlich, dass wir es mit einer neuen Qualität von Angriffen auf unsere demokratischen Institutionen zu tun haben.