Werden Sie sich im kommenden Wahlgang klar gegen die rechte Hetzkampagne gegen Prof. Dr. Brosius-Gersdorff positionieren und sich öffentlich für ihre Wahl zur Richterin am BVerfG einsetzen?
Sehr geehrter Herr Beck,
ich bin eine besorgte Bürgerin aus Rinteln und möchte mich für eine unabhängige, demokratische Justiz einsetzen.
Die Hetze gegen Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorff, die sich in den letzten Wochen (aus Teilen des rechten Spektrums) formiert hat, macht mir große Sorgen, gerade auch mit Blick auf den politischen Zustand in Sachsen und Ostdeutschland.
Frau Brosius-Gersdorff ist eine hochqualifizierte Juristin, deren wissenschaftliche Arbeiten – etwa zum Schwangerschaftsabbruch – sich im Rahmen des verfassungsrechtlichen Diskurses bewegen und gesellschaftlich mehrheitsfähige Positionen vertreten. Ihre klare Haltung für Selbstbestimmung, Grundrechte und den Rechtsstaat ist in Zeiten wie diesen dringend notwendig!
Ich bitte Sie daher inständig, mit Ihrem politischen Einfluss ein Zeichen für eine unabhängige Justiz zu setzen, und deutlich zu machen, dass demokratische Verfassungsrichter*innen nicht unter Druck rechter Narrative geraten dürfen.
Freundliche Grüße!
Sehr geehrte Frau G.,
vielen Dank für Ihre Zuschrift zur Wahl von Frau Professor Dr. Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin des Bundesverfassungsgerichtes.
Lassen Sie mich zunächst auf Ihre Frage, ob "ich mich im kommenden Wahlgang klar gegen die Hetzkampagne gegen Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf positionieren werden", mitteilen, dass ich als Mitglied des Niedersächsischen Landtages nicht stimmberechtigt bin und somit auch keinen direkten Einfluss auf die Wahl habe.
Trotzdem betrachte ich die aktuelle Diskussion natürlich mit großer Sorge, da ich Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf für eine sehr kompetente Juristin halte und damit auch als überaus qualifiziert für das angestrebte Amt am Bundesverfassungsgericht erachte. Die nunmehr geführte Debatte über ihre Eignung ist keinesfalls mehr sachlich und konstruktiv, sondern vielmehr emotional aufgeladen und wird, wie Sie bereits angesprochen haben, vor allem auch aus rechten Kreisen befeuert. Dies halte ich für sehr bedenklich und beschädigt aus meiner Sicht auch künftige Wahlvorgänge, denn qualifizierte Kandidatinnen und Kandidaten werden sich wohlmöglich fragen, ob sie für dieses Amt in Zukunft noch zur Verfügung stehen möchten, wenn nunmehr regelmäßig kontroverse Debatten drohen könnten. Es ist daher wichtig als Demokratinnen und Demokraten zu zeigen, dass die Justiz in unserem Land unabhängig sein muss. Vor diesem Hintergrund begrüße ich auch Ihr Engagement in diesem Fall und möchte meine volle Solidarität aussprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Jan-Philipp Beck
Weitere Fragen an Jan-Philipp Beck
Inwiefern die erforderlichen Kriterien zur Ausweisung nunmehr von den Ihnen genannten Gebieten erfüllt sind, kann ich Ihnen aufgrund der fehlenden Zuständigkeit leider nicht mitteilen. Hier empfiehlt es sich, sich an die zuständige untere Naturschutzbehörde - das Amt für Naturschutz des Landkreises Schaumburg - zu wenden.
Ich bin der Bundesregierung daher dankbar, dass sie sich in dem Konflikt um Deeskalation bemüht und trotz aller Solidarität mit Israel entschieden darauf hinweist, dass humanitäre Hilfe und Unterstützung die Menschen in Gaza erreichen muss.
So sehr ich Ihre Anmerkungen in dieser Angelegenheit auch grundsätzlich nachvollziehen kann, bitte ich um Verständnis dafür, dass sich meine Position hierzu nicht verändert hat.
Ihre Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes kann ich grundsätzlich nachvollziehen und erachte diesen Aspekt im Hinblick auf die ePA auch als besonders wichtig. Nichtsdestotrotz sehe ich jedoch auch die weiteren Vorteile, wie zum Beispiel insbesondere ein schneller und transparenter Abruf der eigenen Krankheitsgeschichte bei den zu behandelnden Ärzten, so dass effiziente Behandlungsmethoden erwogen werden können.