Was unternehmen Sie, um den falschen Behauptungen zu Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf entgegenzutreten?
Ich habe zur Ablehnung von F. B-G bisher nur falsche oder keine tragfähigen Argumente der CDU gehört. Infos aus div. Tageszeitungen/Offenbach Post, Tagesschau, heute, Statement der Kirchen, Fakten-Check-Portalen, Informationen von leitenden Richtern, uvm
Sehr geehrter Herr B.,
haben Sie vielen Dank für Ihre über das Portal abgeordnetenwatch.de gestellte Frage und Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit. Zum vor rund zwei Wochen von der Tagesordnung des Deutschen Bundestages genommenen Abstimmung über die Besetzung von drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht haben mich bereits viele Bürgerinnen und Bürger angesprochen. Auch hier auf abgeordnetenwatch.de. Gerne will ich auch Ihnen eine Antwort zukommen lassen und meine Sicht der Dinge schildern.
Ich bin der Ansicht, dass die vorerst abgesetzte Abstimmung ein außergewöhnlicher, aber dennoch notwendiger Schritt war. Insbesondere die von der SPD vorgeschlagene Personalie Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf wurde kritisch gesehen – sowohl von vielen Abgeordneten innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als auch von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern. So wurde auch ich in den Tagen vor der geplanten Wahl von vielen Menschen aus meinem Wahlkreis Stadt und Kreis Offenbach angeschrieben, die diesbezüglich besorgt waren. Auch ich habe diese Sorge explizit geteilt. Es ging hier auch und insbesondere um die grundlegende Frage nach dem Schutz des ungeborenen Lebens. Hier haben viele Bürgerinnen und Bürger – und auch ich – erhebliche Zweifel, ob die Kandidatin dem besonderen Auftrag des Bundesverfassungsgerichts gerecht werden kann. Ich bin der Meinung, dass eine Richterin an unserem höchsten Gericht nicht nur juristisch hervorragend qualifiziert sein, sondern auch das Vertrauen der Bevölkerung genießen und für unsere Werteordnung einstehen muss. Eine ausführliche Darstellung meiner Position finden Sie zudem auf meiner Homepage unter folgendem Link: https://www.xn--bjrn-simon-fcb.de/aktuelles/detail/gescheiterte-richterwahl-verantwortung-gegenueber-dem-hoechsten-gericht
Für einen weiterführenden Austausch zu diesem Thema oder auch zu anderen Sachverhalten biete ich Ihnen zudem gerne einen Besuch meiner Bürgersprechstunde an. Sie findet regelmäßig im Wahlkreis statt und richtet sich an die Bürgerinnen und Bürgern aus Stadt und Kreis Offenbach. Bei Interesse können Sie sich gerne jederzeit unter der E-Mail-Adresse bjoern.simon@bundestag.de melden.
Herzliche Grüße
Björn Simon
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Eine Richterin am Bundesverfassungsgericht muss nicht nur juristisch hervorragend qualifiziert sein, sondern auch das Vertrauen der Bevölkerung genießen.
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