(...) Auch auf den Druck der Freien Wähler und der anderen Parteien hat die CSU im Jahr 2015 ein Auskunftsrecht für Bürger eingeführt. Hiermit können Bürger, wenn Sie berechtigten Anspruch auf Information darlegen, bereits Informationen aus der Verwaltung einfordern. (...)
(...) Deshalb werden wir uns für die Einführung eines bayerischen Informationsfreiheitsgesetzes stark machen. (...)
(...) Insofern sind wir zuversichtlich, dass wir in Sachen Informationsfreiheit in Bayern in dieser Legislaturperiode endlich den hart erkämpften Schritt nach vorn machen können. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die BayernSPD Landtagsfraktion setzt sich für die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes in Bayern ein. In der 16. (...)
Sehr geehrter Herr Rey,
(...) Im Jahr 2015 wurde unser grüner Gesetzentwurf auf ein „Bayerisches Transparenzgesetz“ von der CSU-Mehrheit abgelehnt. Neben dem Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Information gegenüber staatlichen Stellen, sah der Gesetzentwurf vor, dass der Staat selbst durch proaktive Bereitstellung eine Vielzahl an Dokumenten und Daten veröffentlicht: Alle Daten und Informationen, die in der Verwaltung vorhanden und die von öffentlichen Interesse sind, sollten nach unserer Vorstellung im Internet über ein zentrales Informationsregister verfügbar gemacht werden: beispielsweise Gutachten, Statistiken, Verwaltungsvorschriften, kommunale Sitzungsvorlagen und Protokolle. (...)