DIE GRÜNEN

Frage an Cemal Bozoglu von Znegva Erl bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

08. Juni 2019 - 09:26

Sehr geehrter Herr Bozoglu,

In Bayern gibt es, anders als in anderen Bundesländern, bisher kein Informationsfreiheitsgesetz (kurz IFG).
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch hier in Bayern solch ein Gesetz eingeführt wird?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Frage von Znegva Erl
Antwort von Cemal Bozoglu
04. November 2019 - 17:20
Zeit bis zur Antwort: 4 Monate 4 Wochen

Sehr geehrter Herr Erl,

vielen Dank für Ihre Frage. Wir GRÜNE fordern seit langer Zeit ein Informationsfreiheitsgesetz für Bayern.
Auf kommunaler Ebene setzen sich unsere Mandatsträger*innen für kommunale Informationsfreiheitssatzungen (IFS) ein und haben dies auch schon in vielen Kommunen in Bayern durchsetzen können. Ich habe mich als Stadtrat in Augsburg auch schon für die Einführung der IFS in Augsburg eingesetzt, die es nun seit Oktober 2014 gibt.
Wir GRÜNE sind der Überzeugung, dass Transparenz auf allen politischen Ebenen ein wichtiges Gut ist und zwar ohne, dass man als Bürger*in persönlich betroffen sein muss, um die Information zu bekommen. Bayern muss hier endlich nachziehen!
Als Mitglied des Petitionsausschusses des Bayerischen Landtags möchte ich darauf hinweisen, dass das Petitionsverfahren in Bayern oftmals Zugang zu Informationen verschaffen und auch Veränderungen anstoßen kann. Zunächst steht das Recht eine Petition einzureichen jeder*m zu, egal ob Deutsch oder nicht, egal ob minderjährig oder volljährig. Die Staatsregierung wird bei Petitionen um Stellungnahme gebeten und diese Stellungnahmen werden in aller Regel Petent*innen am Ende des Verfahrens auch zugestellt. Kein einfacher und schneller Weg, um an Informationen zu gelangen, aber ein Weg, der auch ohne Informationsfreiheitsgesetz jetzt schon funktioniert.

Herzliche Grüße

Cemal Bozoğlu