Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Lothar Binding
Antwort 09.12.2019 von Lothar Binding SPD

(...) Sie stellen eine wichtige Frage zur Transparenz von Nebeneinkünften. (...) • Transparency Deutschland setzt sich für das notwendige Maß an Transparenz politischer Akteure und Prozesse ein. (...) Einnahmen aus dem Sponsoring sollten wie Spenden behandelt werden, damit auch auf diesem wichtigen Feld mehr Transparenz erreicht werden kann. (...) Ich bin auch deshalb für Transparenz, weil ein Abgeordnetenmandat praktisch keine Zeit lässt daneben noch andere Aufgaben zu erfüllen. (...)

Portrait von Jana Schimke
Antwort 20.11.2019 von Jana Schimke CDU

(...) Abgeordnete werden rechtlich nicht wie Beschäftigte behandelt. Ihr Status ist vergleichbar mit dem eines Selbstständigen. (...)

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort 12.11.2019 von Thomas Oppermann SPD

(...) wie Sie sicher aus den Medien bereits erfahren haben, hat Sigmar Gabriel nach reiflicher Überlegung entschieden, nicht als VDA-Präsident zur Verfügung zu stehen. (...)

Profilbild Svenja Stadler
Antwort 08.11.2019 von Svenja Stadler SPD

(...) Oktober zu meinen Nebentätigkeiten. Die Aussage auf meiner MdB-Homepage, dass ich keinen Nebentätigkeiten nachgehe, bezieht sich darauf, dass ich neben meinem MdB-Mandat keine bezahlten Ämter übernehme. Davon unterscheide ich Aufgaben bzw. (...)

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort 08.11.2019 von Thomas Oppermann SPD

(...) die Mitglieder der Ethikkommission arbeiten ehrenamtlich. Wir erhalten für die Sitzungen lediglich eine Aufwendungspauschale. (...)

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort 30.09.2019 von Thomas Oppermann SPD

(...) Im Arbeitsvertrag kann für Nebentätigkeiten allerdings ein Zustimmungsvorbehalt des Arbeitgebers vereinbart werden. Arbeitgeber müssen diese Zustimmung geben, wenn die gewünschte Nebentätigkeit ihre berechtigten betrieblichen Interessen nicht beeinträchtigt. (...)