(...) Im Arbeitsvertrag kann für Nebentätigkeiten allerdings ein Zustimmungsvorbehalt des Arbeitgebers vereinbart werden. Arbeitgeber müssen diese Zustimmung geben, wenn die gewünschte Nebentätigkeit ihre berechtigten betrieblichen Interessen nicht beeinträchtigt. (...)
(...) ich war bis zum Beginn der Sommerferien 2017 Lehrer am BTG, war danach für den Wahlkampf beurlaubt (unbezahlt) und bin seit meiner Wahl in den Bundestag weiterhin beurlaubt. Ich habe dadurch die Möglichkeit, nach Beendigung meiner Abgeordnetentätigkeit wieder in den Lehrerberuf zurückzukehren. (...)
(...) Ich selbst erhalte neben meinem Mandat keine anzeigepflichtigen Einkünfte, weswegen unter meiner Biografie auf der Webseite des Bundestages keine Angaben aufgeführt sind. In den Jahren 2016 – 2018 bekam ich lediglich vereinzelt Aufwandsentschädigungen, die allerdings deutlich unter den anzeigepflichtigen Angaben lagen. (...)